Bedingungen für Digitale Dienste

I. Präambel und Anwendungsbereich

Die smart Schweiz GmbH, Richtistrasse 2-6, 8304 Wallisellen, Schweiz, eingetragen im Handelsregister des Handelsregisteramtes Zürich unter der Nr. CHE-402.493.420 MWST (nachfolgend "smart" oder "Wir"/"Uns") bietet verschiedene Digitale Dienste an, die in oder in Verbindung mit einem Fahrzeug genutzt werden können. Je nach Modell, Modelljahr und Land gehören einige Digitale Dienste zur Grundausstattung und sind in jedem Fahrzeug ab Werk verfügbar. Zusätzliche Digitale Dienste können über den smart Store erworben und/oder heruntergeladen werden.

Diese Bedingungen für Digitale Dienste (nachfolgend "Bedingungen für Digitale Dienste") regeln das Vertragsverhältnis zwischen smart und dem Nutzer (nachfolgend "Sie" oder "Ihr") für den Erwerb und/oder das Herunterladen und die Nutzung der von smart zur Verfügung gestellten Digitalen Dienste, unabhängig davon, ob Sie Primärnutzer, Sekundärnutzer oder Gastnutzer sind (nachfolgend "Vertrag"). Andere Bedingungen finden keine Anwendung, auch wenn smart ihrer Geltung nicht ausdrücklich widersprochen hat.

Diese Bedingungen für Digitale Dienste gelten nicht

wenn Sie Geschäftskunde sind und Wir mit Ihnen einen Flottenvertrag abgeschlossen haben; in diesem Fall geht der Flottenvertrag diesen Bedingungen für Digitale Dienste vor. Diese Bedingungen für Digitale Dienste gelten nur, soweit der jeweilige Flottenvertrag nicht von ihnen abweicht und soweit er sich nicht auf Verbraucher bezieht;
für die von smart gewährte Neuwagengarantie, die eigenen Bedingungen unterliegt (Garantiebedingungen);
zum Integrierten Service-Paket (ISP), das eigenen Bedingungen unterliegt (Integriertes Servicepaket (ISP) Bedingungen);
auf digitale Inhalte und/oder Dienste, die von Dritten unter ihrer eigenen Marke oder ihrem eigenen Namen bereitgestellt werden (z. B. bestimmte fahrzeuginterne Apps). Wenn Wir Ihnen solche digitalen Inhalte und/oder Dienste über das Infotainmentsystem des Fahrzeugs, über die Hello smart App oder über Ihr smart Konto zur Verfügung stellen, gelten diese Bedingungen für Digitale Dienste nur für die Bereitstellung des Zugangs zu diesen digitalen Inhalten und/oder Diensten. Der Erwerb und die Nutzung dieser Drittanbieter-Dienste unterliegt den Bedingungen des jeweiligen Anbieters;
für den Kauf eines neuen Fahrzeugs und/oder Zusatzprodukte, für die eigene Bedingungen gelten, die unter folgender Adresse eingesehen und gespeichert werden können https://ch.smart.com/de/service/terms-conditions/ (Allgemeine Geschäftsbedingungen);
zur Erstellung und Registrierung einer smart ID, die eigenen Bedingungen unterliegt, die unter folgender Adresse eingesehen und gespeichert werden können https://ch.smart.com/de/service/terms-of-use/ (smart ID Nutzungsbedingungen).

II. Definitionen

In diesen Bedingungen für Digitale Dienste haben die nachstehenden Begriffe die folgende Bedeutung: "Verbundenes Unternehmen" ist jedes rechtlich selbständige Unternehmen, das im Verhältnis zu smart mehrheitlich im Eigentum von smart steht oder mehrheitlich an smart beteiligt ist, das von smart beherrscht wird oder smart beherrscht, oder das mit smart einen Unternehmensvertrag abgeschlossen hat.
"Geschäftskunde" ist eine natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss des Vertrages ganz oder überwiegend in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
"Verbraucher" ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die nicht oder überwiegend nicht der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
"Zentrales Display" bezeichnet das Infotainment-System des Fahrzeugs, über dessen Bildschirm Fahrzeugfunktionen und fahrzeugbezogene Digitale Dienste gesteuert werden können.
Der Begriff "digitaler Schlüssel" hat die in Abschnitt V.3 beschriebene Bedeutung.
"Digitale(r) Dienst(e)" bezeichnet alle digitalen Inhalte und Dienste, die von smart über den smart Store angeboten werden und/oder die in oder in Verbindung mit einem Fahrzeug genutzt werden können, einschließlich der Hello smart App.
"Gastnutzer" hat die in Abschnitt V.2 beschriebene Bedeutung.
"Hello smart App" bezeichnet die Smartphone-Anwendung, die Ihnen detaillierte Fahrzeuginformationen in Echtzeit anzeigen kann, wie z. B. die Fahrzeugidentifikationsnummer (VIN) Ihres Fahrzeugs, die verbleibende Reichweite, den Batteriestatus, den Standort Ihres Fahrzeugs, ob die Fenster und der Kofferraum Ihres Fahrzeugs geschlossen und das Fahrzeug verriegelt sind, sowie den Reifendruck und die Luftqualität im Inneren Ihres Fahrzeugs, und die als digitaler Zugangspunkt zu Ihrem Fahrzeug, zu smart und zum smart Store sowie zu Ihrem smart Konto dient.
"Halter" ist die Person, die im nationalen Fahrzeugregister als Halter des Fahrzeugs eingetragen ist.
"Vorinstallierte(r) Dienst(e)" hat die Bedeutung gemäss Abschnitt IV.2.
"Primärnutzer" hat die in Abschnitt V.1 beschriebene Bedeutung.
"Sekundärnutzer" hat die in Abschnitt V.2 beschriebene Bedeutung.
"smart Konto" bezeichnet das über die Website https://id.smart.com erstellte Benutzerkonto, das für den Kauf eines Produkts über den smart Store erforderlich ist und in dem Sie angeben müssen, ob Sie ein Verbraucher oder ein Geschäftskunde sind. Ihr smart Konto ist die Grundlage für Ihr vernetztes Kundenerlebnis und ermöglicht es Ihnen unter anderem, Ihr individuelles Fahrzeug über den Online Customizer zu speichern, eine Probefahrt zu buchen, ein Fahrzeug, einen Vorbestellungsgutschein oder Digitale Dienste zu kaufen, sich mit dem Fahrzeug zu verbinden, Aftersales-Pakete zu kaufen, Werkstattleistungen zu verwalten und andere von smart angebotene Dienste zu nutzen. Aufgrund der fortlaufenden Entwicklung können sich die über das smart Konto angebotenen spezifischen Dienste in Zukunft ändern.
"smart Agent" ist ein Händler und ein autorisierter smart Servicepartner für Fahrzeuge und Zusatzprodukte.
"smart ID" bezeichnet den individuellen Zugang zu Ihrem smart Konto, der der von Ihnen angegebenen E-Mail-Adresse entspricht und durch das von Ihnen bei der Erstellung Ihres smart Kontos festgelegte Passwort geschützt ist (das von Ihnen später geändert werden kann). Die smart ID ist Ihr persönlicher Schlüssel zum gesamten smart Produkt- und Serviceangebot sowie zum smart Ökosystem. Die Erstellung und Registrierung einer smart ID unterliegt eigenen Nutzungsbedingungen, die unter https://ch.smart.com/de/service/terms-of-use/ eingesehen werden können. Bei der Registrierung müssen Sie angeben, ob Sie Verbraucher oder Geschäftskunde sind und sicherstellen, dass die von Ihnen eingegebenen Daten korrekt sind, damit Wir Sie kontaktieren können.
"smart Store" bezeichnet die von smart unter https://ch.smart.com oder über die Hello smart App jederzeit zur Verfügung gestellte Online-Shop-Umgebung für den Verkauf von Fahrzeugen, Extras, Digitalen Diensten oder von Vorbestellungsgutscheinen.
"Abonnierte(r) Dienst(e)" hat die in Abschnitt IV.3 beschriebene Bedeutung. IV.3.
"Fahrzeug(e)" bezeichnet alle über den smart Store verkauften Neufahrzeuge.

III. Abänderung

Während des Kaufs und/oder des Herunterladens eines Digitalen Dienstes und beim Einrichten der Hello smart App werden Sie darauf hingewiesen, dass diese Bedingungen für Digitale Dienste an dem betreffenden Punkt des Prozesses gelten, an dem Sie sie akzeptieren müssen, um einen entsprechenden Vertrag mit Uns über den Kauf und/oder das Herunterladen und/oder die Nutzung des Digitalen Dienstes abzuschließen.
Nachdem Sie diese Bedingungen für Digitale Dienste akzeptiert haben, können Wir diese Bedingungen für Digitale Dienste von Zeit zu Zeit aus wichtigen Gründen ändern oder ergänzen, insbesondere wenn solche Änderungen aus rechtlichen, regulatorischen, technischen oder sicherheitsrelevanten Gründen erforderlich sind. Die aktuelle Version dieser Bedingungen für Digitale Dienste kann jederzeit eingesehen, gespeichert und ausgedruckt werden unter https://ch.smart.com/de/service/terms-of-service/. Änderungen der Hauptleistungspflichten dieses Vertrages, die den Vertragsgegenstand verändern würden, wie sie in Ziff. X.3 beschrieben, sind vom Änderungsrecht ausgeschlossen.
Sie werden über solche Änderungen mindestens vier (4) Wochen im Voraus per E-Mail an die in Ihrer smart ID registrierte E-Mail-Adresse informiert. Sie werden auch in Ihrem smart Konto über die Änderung informiert und können ihr dort zustimmen. Wenn Sie den Änderungen nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung widersprechen, gelten die Änderungen als mit Wirkung für die Zukunft angenommen. Widersprechen Sie hingegen den Änderungen, sind Wir berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwei (2) Wochen zu kündigen, sofern Wir Sie auf die Folgen einer unterlassenen Zustimmung und auf das Kündigungsrecht hingewiesen haben. In diesem Fall können Sie bestimmte Digitale Dienste in Zukunft nicht mehr herunterladen und/oder nutzen. Dies gilt nicht für solche Digitalen Dienste, die Sie bereits erworben und/oder heruntergeladen haben und für deren Funktion kein smart Konto erforderlich ist (z. B. dauerhafte Digitale Dienste wie die Vordersitzheizung) .

IV. Digitale Dienste

Wir bieten verschiedene Digitale Dienste an, z. B. fahrzeuginterne Dienste und Apps, (wiederkehrende) Kartenupdates, Anwendungen für autonomes Fahren, Vordersitzheizung usw. Welche Digitalen Dienste Wir für Ihr Fahrzeug anbieten, kann je nach Modell, Modelljahr und Ausstattung Ihres Fahrzeugs sowie dem Land, in dem das Fahrzeug genutzt wird, variieren. Die einzelnen Digitalen Dienste werden im smart Store, im Fahrzeugkonfigurator, im Benutzerhandbuch und/oder in Ihrem smart Konto beschrieben. Die Nutzung, der Download und/oder der Kauf bestimmter Digitaler Dienste kann den Zugriff auf Ihr smart Konto über Ihre smart ID und/oder die Nutzung der Hello smart App erfordern. Nähere Informationen finden Sie im smart Store oder - in Bezug auf die Hello smart App - im App Store für Ihr Mobilgerät.
Bestimmte Digitale Dienste gehören zur Grundausstattung des Fahrzeugs und sind werkseitig installiert und müssen nicht separat erworben oder im Fahrzeug aktiviert werden (im Folgenden "vorinstallierte(r) Dienst(e)"). Dazu gehören unter anderem das "Remote Safety Monitoring"-System, das die Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Fahrzeugs überwacht, und das "eCall"-Notrufsystem, das in der Europäischen Union und in der Schweiz gesetzlich vorgeschrieben ist und daher nicht den Abschluss eines Vertrags gemäß diesen Bedingungen für Digitale Dienste erfordert. Über das zentrale Display können Sie die fahrzeugbezogenen Digitalen Dienste verwalten und einzelne Digitale Dienste aktivieren oder deaktivieren. Bestimmte Digitale Dienste können nur in Verbindung mit der Hello smart App genutzt werden. Die Nutzung solcher Digitaler Dienste setzt voraus, dass Sie das Fahrzeug mit der Hello smart App verbinden. Weitere Informationen über die Verarbeitung von Fahrzeuginformationen und personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit fahrzeugbasierten Digitalen Diensten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, die Sie hier einsehen können: https://ch.smart.com/de/service/data-protection/. Bestimmte Digitale Dienste können eine aktive Internetverbindung erfordern, um zu funktionieren, andere müssen nur einmal heruntergeladen werden und können auch offline genutzt werden (z. B. die Vordersitzheizung). Digitale Dienste können kostenlos sein, für andere können zusätzliche Gebühren anfallen. Darüber hinaus können einige Digitale Dienste durch eine einmalige Transaktion heruntergeladen/erworben werden, während für andere Digitale Dienste eine Vereinbarung über wiederkehrende Dienste ("abonnierte(r) Dienst(e)") abgeschlossen werden muss. Die Kündigungsfristen eines abonnierten Dienstes und die sonstigen Bedingungen sind in der jeweiligen Beschreibung des Digitalen Dienstes im smart Store und/oder in den zusätzlichen Bedingungen für diesen Digitalen Dienst zu finden.
Bestimmte Digitale Dienste gelten als für Ihr Fahrzeug aktiviert und sind an das Fahrzeug gebunden, das zum Zeitpunkt des Kaufs und/oder Downloads mit Ihrem smart Konto verbunden ist. Solche Digitalen Dienste sind nicht auf ein anderes Fahrzeug oder ein anderes smart Konto übertragbar. Wenn Sie einen Digitalen Dienst für Ihr Fahrzeug bestellen, erklären Sie, dass Sie der Eigentümer oder Halter des Fahrzeugs sind oder dass der Eigentümer oder Halter Sie berechtigt hat, einen Vertrag in Bezug auf den Digitalen Dienst mit Uns abzuschließen. Um Ihr Fahrzeug über die Hello smart App mit Ihrem smart Konto zu verbinden, müssen Sie den vorliegenden Bedingungen für Digitale Dienste zustimmen.
Wir behalten Uns das Recht vor, die Digitalen Dienste jederzeit weiterzuentwickeln und einzelne Funktionen hinzuzufügen, zu ändern oder zu entfernen. Bei bereits heruntergeladenen und/oder gekauften Digitalen Diensten werden Anpassungen, die nicht geringfügig und unbedeutend sind, nur dann vorgenommen, wenn ein triftiger Grund vorliegt und wenn Ihnen dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Insbesondere die folgenden Umstände sind wichtige Gründe und können zu einer Anpassung der Digitalen Dienste führen: Anpassung an eine neue technische Umgebung, Anpassung an eine erhöhte Nutzerzahl, Anpassung aus wichtigen betrieblichen Gründen, Weiterentwicklung der Dienste, Anpassung aufgrund neuer gesetzlicher Vorgaben und gerichtlicher Entscheidungen, Anpassung aus Gründen der Datensicherheit, Sicherheitsprobleme bei Content-Providern/Drittanbietern oder anderen gleichwertigen Gründen. Wir werden Sie über bevorstehende Änderungen, die Sie betreffen, und deren mögliche Rechtsfolgen mindestens vier (4) Wochen im Voraus an Ihre in Ihrer smart ID registrierte E-Mail oder über Ihr smart Konto informieren.

V. Benutzer und Digitaler Schlüssel

Der Eigentümer oder Halter des Fahrzeugs oder die vom Eigentümer oder Halter bevollmächtigte Person kann im smart Konto als Hauptnutzer des Fahrzeugs (im Folgenden "Hauptnutzer") registriert werden. Der Hauptnutzer hat Zugriff auf die gesamte Palette der für das Fahrzeug verfügbaren Digitalen Dienste. Der Hauptnutzer ist auch der einzige Nutzer, der dem Fahrzeug Digitale Dienste hinzufügen und diese aktualisieren kann. Dem Fahrzeug kann nur ein Hauptnutzer zugewiesen werden. Wenn dem Fahrzeug ein neuer Hauptbenutzer zugewiesen wird, verliert der bisherige Hauptbenutzer automatisch seine Rolle als Hauptbenutzer des Fahrzeugs.
Um einen oder mehrere zusätzliche Nutzer eines Fahrzeugs neben dem Hauptnutzer zu registrieren, muss der Hauptnutzer diese Person(en) über das smart Konto einladen. Wenn diese(r) zusätzliche(n) Nutzer die Einladung annimmt/annehmen, kann/können dieser/diese andere(n) Nutzer als Zweitnutzer registriert werden, ein Konto für Personen, die das Fahrzeug regelmäßig nutzen (im Folgenden "Zweitnutzer"), oder als Gastnutzer, wenn Sie das Fahrzeug nur gelegentlich nutzen (im Folgenden "Gastnutzer"). Sekundärnutzer und Gastnutzer können je nach dem jeweiligen Digitalen Dienst einen eingeschränkten oder gar keinen Zugang zu den Digitalen Diensten haben. Primär-, Sekundär- und Gastnutzer können sich mit ihrer jeweiligen Nutzerrolle am Fahrzeug anmelden. Die Anmeldung erfolgt über einen QR-Code, der im Zentraldisplay angezeigt wird, und setzt voraus, dass der Nutzer über eine Smart-ID und die Hello smart App verfügt. Es ist jedoch auch möglich, das Fahrzeug im Gastmodus zu nutzen, ohne sich anzumelden. In diesem Fall sind bestimmte Digitale Dienste nicht oder nur eingeschränkt verfügbar.
Über die Hello smart App kann Ihr smart Konto als Schlüssel zu Ihrem Fahrzeug fungieren (im Folgenden "Digitaler Schlüssel"). Wenn Sie den entsprechenden Digitalen Dienst in Ihrem smart Konto erworben haben, kann der Digitale Schlüssel auch mit dem/den Zweitnutzer(n) und dem/den Gastnutzer(n) geteilt werden. Um den Digitalen Schlüssel zu teilen, muss der Hauptnutzer die jeweilige smart ID des/der Zweitnutzer(s) und/oder Gastnutzer(s) in der Hello smart App hinzufügen und auswählen, dass der Digitale Schlüssel mit ihnen geteilt wird. Sekundärnutzer und/oder Gastnutzer müssen über eine smart ID und ein verbundenes smart Konto verfügen, um dem Digitalen Schlüssel hinzugefügt zu werden und ihn zu verwenden. Wenn Sie den Digitalen Schlüssel freigeben, haben der/die jeweilige(n) Zweitnutzer und/oder Gastnutzer mit dem Digitalen Schlüssel Zugriff auf das Fahrzeug. Der Hauptnutzer kann den Digitalen Schlüssel für den/die Gastnutzer oder Zweitnutzer auch jederzeit über die Hello smart App deaktivieren. Die Deaktivierung wird jedoch erst wirksam, wenn das Fahrzeug verschlossen ist. Weitere Informationen zum Digitalen Schlüssel finden Sie unter der Hello smart App und Ihrem smart Konto. Der Digitale Schlüssel darf nicht für Vermietungsdienstleistungen verwendet werden. Alle Zweitnutzer und Gastnutzer müssen diese Bedingungen für Digitale Dienste akzeptieren, bevor ein Digitaler Schlüssel an Sie weitergegeben werden kann.

VI. Netzwerkverbindung

Das Herunterladen und in einigen Fällen die Nutzung der Digitalen Dienste im Fahrzeug erfordern eine Datenverbindung zwischen dem Fahrzeug und unseren Servern. Diese Verbindung wird über eine in das Fahrzeug integrierte eSIM von einem von smart beauftragten Telekommunikationsanbieter über Mobilfunknetze hergestellt. Ihr Fahrzeug verfügt in allen EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz über eine Datenverbindung. Da diese Datenverbindung unter anderem für die Bereitstellung des gesetzlich vorgeschriebenen Notrufsystems "eCall" erforderlich ist, kann sie nicht deaktiviert werden. Die Datenverbindung ist für den Nutzer kostenlos, und in Bezug auf bestimmte Digitale Dienste müssen Sie keinen separaten Vertrag mit einem Telekommunikationsanbieter abschließen, um die Digitalen Dienste herunterzuladen und/oder zu nutzen.
In allen anderen Fällen, in denen die Nutzung und/oder das Herunterladen des Digitalen Dienstes einen Internetzugang oder einen anderen Telekommunikationsdienst erfordert, wie z. B. bei der Hello smart App, müssen Sie einen separaten Vertrag mit Ihrem Telekommunikationsdienstleister abschließen. Der Telekommunikationsdienstleister kann Ihnen die Nutzung seiner Dienste und ggf. die für die Nutzung und/oder den Download der Digitalen Dienste hergestellte Datenverbindung in Rechnung stellen. Diese Kosten sind von Ihnen zu tragen.
Eine unzureichende Datenverbindung kann die Nutzbarkeit bestimmter Digitaler Dienste beeinträchtigen. Das Funktionieren und die Leistung der mobilen Datenverbindung zwischen dem Fahrzeug und unserem Server hängen von einer Reihe von Faktoren ab, die außerhalb unserer Kontrolle und Verantwortung liegen. Wir schließen jegliche Haftung für die mangelnde Funktionalität der Digitalen Dienste infolge einer unzureichenden oder nicht ordnungsgemäß funktionierenden Datenverbindung aus, die außerhalb unserer Kontrolle liegt.

VII. Verfügbarkeit

Wir ergreifen alle zumutbaren Maßnahmen, um die ständige Verfügbarkeit aller Digitalen Dienste zu gewährleisten und sie im Falle von Störungen unverzüglich wiederherzustellen. Wir sind jedoch nicht verantwortlich für Störungen oder Leistungseinschränkungen, die durch Ereignisse höherer Gewalt (z.B. bewaffnete Konflikte, Epidemien, Pandemien (einschließlich der Covid-19-Pandemie), Naturkatastrophen, Streike) oder durch notwendige Wartungs-, Reparatur- oder sonstige Maßnahmen an unseren technischen Einrichtungen oder durch Dritte, die Daten, Inhalte, Informationen oder Übertragungskapazitäten zur Verfügung stellen, verursacht werden. Darüber hinaus kann eine intensive gleichzeitige Nutzung der Digitalen Dienste zu einer Einschränkung der Leistungsfähigkeit führen.

VIII. OTA-Software-Aktualisierungen

Zum Zweck der Wiederherstellung, Aufrechterhaltung oder Verbesserung der Verfügbarkeit und Sicherheit der Digitalen Dienste können Wir Ihnen von Zeit zu Zeit ein kostenloses Over-the-Air-Update der Software im Fahrzeug anbieten (im Folgenden "OTA-Software-Update").
Da OTA-Software-Updates von der Verfügbarkeit oder den Einschränkungen einer Netzwerkverbindung sowie der Ausstattung des Fahrzeugs abhängen, kann die Download- und Installationszeit von OTA-Software-Updates zwischen einigen Minuten und mehreren Stunden dauern.
Wir empfehlen Ihnen nachdrücklich, OTA-Software-Updates durchzuführen, da diese Updates für die Sicherheit Ihres Fahrzeugs unerlässlich sein können. Wenn Sie dies nicht tun, sind Wir nicht verantwortlich für daraus resultierende Funktionseinschränkungen und Sicherheitslücken der Digitalen Dienste und/oder der Datenverbindung. Wenn OTA-Software-Updates nicht durchgeführt werden, sind Wir auch nicht für die Aufrechterhaltung der Update-Fähigkeit verantwortlich. In einigen Fällen sind bestimmte OTA-Software-Updates notwendig, um die Sicherheit des Fahrzeugs zu gewährleisten.

IX. Kauf Digitaler Dienste

Zusätzlich zu den vorinstallierten Diensten können Sie weitere Digitale Dienste über den smart Store herunterladen und/oder erwerben. Die Darstellung der Digitalen Dienste stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern ist eine Einladung an Sie, ein Angebot zum Kauf und/oder Download des jeweiligen Digitalen Dienstes abzugeben.
Sie können den smart Store in der Schweiz über Ihren Webbrowser unter https://ch.smart.com betreten. Der smart Store ist nur verfügbar, wenn Sie achtzehn (18) Jahre oder älter sind. Er ist auf Deutsch, Französisch und Italienisch verfügbar (Wenn Sie den Standort/die Sprache über die Fußzeile auf der Website https://global.smart.com ändern, werden Sie zu einem anderen smart Store eines angeschlossenen Unternehmens weitergeleitet. Es gelten dann andere Bedingungen).
Im smart Store können Sie einen Digitalen Dienst auswählen und in den Warenkorb legen. Bevor Sie den Digitalen Dienst in den Einkaufswagen legen können, müssen Sie sich jedoch zunächst mit Ihrer smart ID anmelden. Andernfalls können Sie mit Ihrer Bestellung nicht fortfahren. Wenn Sie noch keine Smart-ID haben, müssen Sie eine erstellen.
Im Warenkorb haben Sie eine Übersicht über den/die ausgewählten Digitalen Dienst(e). Sie können Ihre Eingaben während des Bestellvorgangs jederzeit ändern und bearbeiten. Die während des Bestellvorgangs angezeigten Preise gelten und sind inklusive Mehrwertsteuer angegeben.
Über den Button "Zahlungspflichtig werden" geben Sie ein rechtsverbindliches Angebot zum Kauf und/oder Download des Digitalen Dienstes ab. Ist der Digitale Dienst kostenlos, wird dies entsprechend angezeigt.
Falls der Digitale Dienst nicht kostenlos ist, muss die Zahlung mit den im Bestellvorgang angegebenen Zahlungsmitteln erfolgen.
Wenn die Bestellung erfolgreich war, werden Sie auf die Erfolgsseite geleitet. Unter "Bestellungen" im Bereich "Mein Konto" Ihres smart Kontos können Sie alle erfolgreich getätigten Bestellungen einsehen.
Wir senden Ihnen eine automatische Bestellzusammenfassung zu. Diese Bestellzusammenfassung stellt noch keine Annahme Ihrer Bestellung dar. Ihre Bestellung wird erst mit der Zahlungsaufforderung oder der Auftragsbestätigung angenommen, je nachdem, was früher eintritt. Die Auftragsbestätigung per E-Mail an die mit Ihrer smart ID registrierte Adresse enthält eine Rechnung, eine Zusammenfassung des Vertrages mit smart und diese Bedingungen für Digitale Dienste, die Sie speichern und ausdrucken können. Der abgeschlossene Vertrag kann unter Ihrem smart Konto eingesehen werden.
Um den Digitalen Dienst zu nutzen, können weitere Schritte erforderlich sein, wie z. B. das Verbinden des Fahrzeugs mit Ihrem smart Konto über die Hello smart App oder das Starten des Motors.
Ein allgemeines Recht auf Widerruf des Vertrags über den Erwerb Digitaler Dienste (allgemeines Rücktrittsrecht) wird nicht gewährt.

X. Gewährleistung und Haftung

Im Falle eines Mangels eines Digitalen Dienstes gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte in der nachstehend beschriebenen Form.
Digitale Dienste, die kostenlos zur Verfügung gestellt werden und ausdrücklich als "beta " gekennzeichnet sind, befinden sich in der Test- und Entwicklungsphase. Bei solchen Beta-Versionen können nicht alle Funktionen verfügbar sein oder die Funktionalität der Digitalen Dienste kann eingeschränkt sein. Beta-Versionen werden ohne jegliche Vereinbarung über ihre spezifische Beschaffenheit, Qualität und/oder Funktionalität und ohne jegliche Vereinbarung über ihre Eignung für eine bestimmte Nutzung zur Verfügung gestellt.
Ansprüche, die aus Mängeln resultieren, verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften.
Abweichend hiervon gilt eine Verjährungsfrist von einem (1) Jahr, wenn Sie eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Geschäftskunde sind. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt jedoch nicht für Schäden, die auf einer grobfahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von Uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Unsere Haftung für einfache Fahrlässigkeit beschränkt sich auf die Verletzung wesentlicher Pflichten
a. die für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags unerlässlich sind,
b. deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde und
c. auf die Sie sich unter normalen Umständen verlassen können.
Im Falle der Verletzung einer solchen wesentlichen Pflicht haften Wir nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Dies gilt auch für Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von smart. Die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden ist ausgeschlossen.
Die vorgenannten Haftungsausschlüsse gelten nicht im Falle von
a. einer von smart übernommenen Garantie oder wenn mit smart die Einrichtung eines Digitalen Dienstes vereinbart wurde;
b. Schäden an Leben, Körper und Gesundheit;
c. jede Haftung wegen vorsätzlichen Verschweigens von Mängeln;
d. oder im Falle einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (Produktehaftpflichtgesetz, PrHG).

XI. Ihre Verantwortlichkeiten

Wir empfehlen Ihnen dringend, alle verfügbaren Maßnahmen (z. B. Gerätepasswort, grafische Mustererkennung usw.) zu ergreifen, um Ihr Gerät, das Sie für den Zugang zur Hello smart App und/oder zur Nutzung anderer Digitaler Dienste verwenden, vor Missbrauch oder unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen.
Wir sind berechtigt und verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren durch Cyber-Angriffe auf die Fahrzeugsicherheit, die Verkehrssicherheit, das Leben, die Gesundheit, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Privatsphäre), das Eigentum, das Vermögen und sonstige Rechtsgüter des Nutzers, Eigentümers, Halters oder Besitzers eines Fahrzeugs oder Dritter sowie smart selbst zu treffen. Solche Maßnahmen können zu Einschränkungen der Digitalen Dienste und/oder der Datenverbindung führen. Je nach Schwere der Gefährdung und/oder der Bedeutung der bedrohten Rechtsgüter kann eine (vorübergehende) vollständige oder teilweise Sperrung der Digitalen Dienste sowie eine Unterbrechung der Datenverbindung erforderlich sein. In diesem Fall kann es sein, dass die Nutzung der Digitalen Dienste nicht möglich ist.
Sie sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Nutzung der Digitalen Dienste nicht gegen gesetzliche Verpflichtungen, insbesondere in Bezug auf die Verkehrssicherheit, Eigentumsrechte oder guten Sitten verstößt. Dazu gehört auch, dass Sie sicherstellen, dass alle installierten Digitalen Dienste mit Zustimmung des Eigentümers und/oder Halters des Fahrzeugs installiert wurden.
Falls Sie das Fahrzeug verkaufen oder anderweitig veräußern, sind Sie verpflichtet, das Fahrzeug aus Ihrem smart Konto zu löschen, wodurch Sie nicht mehr als Hauptnutzer des Fahrzeugs registriert sind und bestimmte Digitale Dienste, die an Ihre smart ID gebunden sind, nicht mehr nutzen können; diese Digitalen Dienste sind nicht auf Dritte übertragbar und können daher auch nicht verkauft werden. Andere Digitale Dienste sind jedoch dauerhaft an das Fahrzeug gebunden (z. B. Lenkradheizung). Sie sind auch verpflichtet, Ihre persönlichen Daten in der Zentralanzeige des Fahrzeugs zu löschen.
Falls Sie als Hauptnutzer Dritten die Nutzung des Fahrzeugs gestatten, müssen Sie diese darüber informieren, dass das Fahrzeug mit Ihrer Smart-ID verbunden ist und dass Sie auf diese Weise Zugang zu Informationen über ihre Nutzung des Fahrzeugs erhalten können. Sie müssen sie auf die Möglichkeit hinweisen, den Datenzugriff über das zentrale Display, diese Bedingungen für Digitale Dienste und unsere Datenschutzerklärung zu kontrollieren, die Sie hier finden: https://ch.smart.com/de/service/data-protection/.
Wenn Sie ein Geschäftskunde sind und das Fahrzeug Dritten, z. B. Mitarbeitern, zur Verfügung stellen, müssen Sie beachten, dass Sie Zugang zu den personenbezogenen Daten der jeweiligen Fahrzeugnutzer erhalten können. In diesem Fall sind Sie der Verantwortliche für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der betreffenden Fahrzeugnutzer. Als Verantwortlicher sind Sie verpflichtet, die gesetzlichen Rechte der betroffenen Fahrzeugnutzer zu schützen.
Sie dürfen nicht
a. die Digitalen Dienste kopieren, übersetzen, modifizieren, dekompilieren, disassemblieren oder zurückentwickeln oder anderweitig versuchen, den Quellcode und/oder die Algorithmen herauszufinden, es sei denn, dies ist in diesen Bedingungen für Digitale Dienste oder gesetzlich vorgesehen; und/oder
b. Digital Rights Management- oder Kopierschutzfunktionen, die mit den Digitalen Diensten verbunden sind, oder andere Technologien, die zur Kontrolle des Zugangs zu den Digitalen Diensten verwendet werden, entfernen, umgehen, zurückentwickeln, entschlüsseln oder anderweitig verändern oder stören.

XII. Laufzeit und Beendigung

Sie können den Vertrag über die Nutzung der Digitalen Dienste jederzeit kündigen, indem Sie die Verbindung zwischen Ihrer smart ID und dem Digitalen Dienst entfernen oder Ihre smart ID vollständig löschen. Die Löschung der Hello smart App gilt nicht als Beendigung des Vertrags. In jedem Fall entbindet eine Beendigung des Vertrags gemäß diesem Abschnitt XII. 1. Sie nicht von einer Zahlungsverpflichtung in Bezug auf abonnierte Dienste (wie in Abschnitt IV.3 definiert).
Die Kündigung nach Ziff. XII.1 kann sich auf die Möglichkeit auswirken, Digitale Dienste zu nutzen, die von Ihrer smart ID und Ihrem smart Konto abhängen, wie z. B. die Hello smart App oder den Digitalen Schlüssel. Nach Beendigung des Vertrages können Wir Ihnen daher keine Funktionen zur Verfügung stellen, die eine smart ID erfordern. Dies gilt jedoch nicht für Digitale Dienste, die nach dem Download und/oder Kauf dauerhaft verfügbar sind und für deren Funktion kein smart Konto oder Zugang zur Hello smart App erforderlich ist (z. B. Vordersitzheizung).
Die abonnierten Dienste werden für einen bestimmten Zeitraum oder auf unbestimmte Zeit zur Verfügung gestellt. Wenn sie für einen bestimmten Zeitraum zur Verfügung stehen, werden sie bis zum Ende der vereinbarten Laufzeit zur Verfügung gestellt. Die Laufzeit kann unter Ihrem smart Konto eingesehen werden. Während dieser Laufzeit ist eine ordentliche Kündigung des abonnierten Dienstes ausgeschlossen. Nach Ablauf der Laufzeit wird der abonnierte Dienst automatisch abgeschaltet. Wurde keine Laufzeit vereinbart, kann der abonnierte Dienst innerhalb der in der Beschreibung des abonnierten Dienstes in Ihrem smart Konto angegebenen Frist gekündigt werden.
Wenn Sie das Fahrzeug verkaufen oder anderweitig veräußern, hat dies keine Auswirkungen auf die Laufzeit Ihres abonnierten Dienstes. Ein solcher Verkauf gibt Ihnen nicht das Recht, den abonnierten Dienst zu beenden.
Ihr und unser Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt in jedem Fall unberührt. Gemäß Abschnitt XII. 4. gilt der Verkauf oder die sonstige Veräußerung des Fahrzeugs nicht als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung.
Smart kann nach eigenem Ermessen Ihren Zugang zu den Digitalen Diensten ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn es berechtigte Gründe für die Annahme gibt, dass Sie gegen diese Bedingungen der Digitalen Dienste oder gegen geltendes Recht verstoßen oder verstoßen haben. Bei der Entscheidung darüber, ob Sie gesperrt werden, wird smart Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen. Wenn Sie trotz eines Hinweises wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen für Digitale Dienste verstoßen, behält sich smart das Recht vor, Ihren Zugang zu Ihrer smart ID dauerhaft zu sperren (Einzelheiten hierzu entnehmen Sie bitte den Nutzungsbedingungen für die smart ID). smart wird Sie von einer solchen Sperrung unverzüglich per E-Mail an die bei Ihrer smart ID registrierte E-Mail-Adresse benachrichtigen.

XIII. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen für Digitale Dienste als ungültig oder nicht durchsetzbar erachtet werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Teile dieser Nutzungsbedingungen für Digitale Dienste.
Wenn Sie Geschäftskunde sind, verpflichten sich die Parteien darüber hinaus, unwirksame oder ungültige Bestimmungen durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt.
Der Kauf und/oder das Herunterladen und die Nutzung der Digitalen Dienste, der Vertrag und alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus dem Kauf und/oder dem Herunterladen und der Nutzung der Digitalen Dienste, des Vertrages und der Erfüllung des Vertrages ergeben, unterliegen dem Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Bestimmungen des Kollisionsrechts. Zu Gunsten eines Verbrauchers haben jedoch günstigere zwingende Normen des an seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort geltenden Rechts Vorrang vor Schweizer Recht.
Wenn Sie ein kaufmännisches Gewerbe betreiben, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag Zürich, Schweiz. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Schweiz haben, nach Vertragsabschluss Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Schweiz verlegen oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Letzte Überarbeitung: 2023-06-28 V4.0